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Monatliches Archiv für November 2013

Schönheitsreparaturen Teil 6: Die Klausel „Die Kosten trägt der Mieter“

Nach dem BGH (VIII ZR 339/03) ist eine Klausel im Mietvertrag „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ wirksam, denn sie regelt nicht nur die Kostenfrage, sondern sie verpflichtet den Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen. Der auf „Mai 1978“ datierte Formularmietvertrag enthielt in § 5 unter der

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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im Urheberrecht

BVerfG, 1 BvR 1842/11 vom 23.10.2013 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2013 – 1 BvR 1842/11 – – 1 BvR 1843/11 – Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch

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BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2010 – VIII ZR 315/09 – Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet

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OLG Saarbrücken: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen Umgangsvereitlung

OLG Saarbrücken Beschluß vom 26.11.2010, 6 WF 118/10 Leitsätze 1. Im Rahmen der Vollstreckung eines Titels zur Herausgabe von Personen oder zur Regelung des Umgangs trägt der daraus Verpflichtete die Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat (§ 89 Abs. 4 S. 1 FamFG).

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KG Berlin: Regelumgang umfasst regelmäßige Übernachtungen

KG Berlin, Beschluss vom 10.01.2011 – 17 UF 225/10 – Leitsatz 1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten. 2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel

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Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall hinweisen sollen

Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Indizien entwickelt, die bei einem Verkehrsunfall auf eine Manipulation bzw. Fingierung hinweisen sollen. Zwar trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer des Schädigers die Beweislast dafür, dass es sich um einen vorgetäuschten Unfall handelt. Allerdings kann der Nachweis, dass es sich

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Schönheitsreparaturen Teil 5: Fachhandwerker – Klausel

Der BGH hat mit Urteil vol 09.06.2010 – VIII ZR 294/09 – entschieden: „Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die

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AG Düsseldorf: Eine gezielt falsche Darstellung der Rechtsprechung in einer Filesharing Abmahnung stellt einen Betrug nach § 263 StGB dar.

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013 – Az.: 57 C 6993/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gesamtschuldnerisch den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden

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AG Bremen: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – Az.: 25 C 0215/13. Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so muss sich das Telekommunikationsunternehmen mindestens 50% als

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Zur darlehensweisen Übernahme von Mietschulden nach dem SGB II, wenn der Antragsteller eine Nachzahlung erhalten hat

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 17.07.2013 – S 21 AS 1066/13 ER In dem Rechtsstreit … Antragsteller, Prozessbevol Imächtigte: zu 1-3: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/028 (EA2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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