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Monatliches Archiv für Dezember 2013

AG Bremen: Nach 11 jähriger Unterhaltszahlung besteht kein Unterhaltsanspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt mehr

AG Bremen, Beschluss vom 12.11.2013 – 60 F 2565/13 UE In der Familiensache … / … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch den Richter am Amtsgericht H. auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2013 beschlossen: I. Der Vergleich vom 11.04.2002 vor dem Amtsgericht in Delmenhorst zu

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BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R

BSG, Urteil vom 27.09.2011 – B 4 AS 202/10 R Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Wohnungserstausstattung. Bundessozialgericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Az: B 4 AS 202/10 R S2 A 23/08 (OVG Bremen) S3 K 2992/06 (VG Bremen) S. S., Bremen,

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BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 –

BVerfG, Beschluss vom 15.12.2008 – 1 BvR 1404/04 – (Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen ein zivilgerichtliches Urteil, das der Beschwerdeführerin ehrverletzende Äußerungen untersagt.) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 1404/04 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

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BGH: Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel der Banken für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Höhe von 15 Euro unwirksam ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis

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AG Dortmund: Eine Flächenabweichung von 9,9767% führt nicht zu einem Mietmangel

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 26.11.2013 – 425 C 7773/12 Leitsätze: 1.Die Angabe eine Wohnfläche in einem Wohnraummietvertrag stellt regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. 2.Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% besteht eine tatsächliche unwiderlegliche Vermutung für eine Gebrauchsbeeinträchtigung. 3.Die Grenze ist starr, so dass bei einer Flächenabweichung von

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OLG Köln: Zur Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern

OLG Köln · Beschluss vom 11. Oktober 2010 · Az. 4 UF 130/10 Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 28.04.2010 – 405 F 13/10 – , mit welchem ihr Antrag, ihr das alleinige elterliche Sorgerecht über die beteiligten

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OLG Köln: Zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil

OLG Köln · Beschluss vom 31. Juli 2012 · Az. II-4 UF 262/11 Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters (Antragsteller und Antragsgegner) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl vom 14.10.2011 – 32 F 294/10 – wird zurückgewiesen. Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten bleibt es bei der

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Abmahnung RA Daniel Sebastian Featurecast – Got That Fire (Oh La Ha) für DigiRights Administration GmbH

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, der im Auftrag der DigiRights Administration GmbH eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen illegalen Filesharings des Musiktitels “Featurecast – Got That Fire (Oh La Ha)” abmahnt. Gefordert wird von Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Gegenstand der Abmahnung ist ein Soundtracktitel

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SG Bremen spricht am 13.12.2013 Leistungen nach dem SGB II für spanische EU-Bürger zu (gegen LSG Nds-HB)

SG BREMEN, Beschluss vom 13.12.2013 – S 28 AS 2375/13 ER   Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit 1) M. I. C. S., Bremen, 2) M. E. S., Bremen, vertreten durch M. I. C. S., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen,

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Potenzielle Mandanten dürfen von einem Rechtsanwalt bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs angeschrieben werden

BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/12 – Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und

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