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Jährliches Archiv für 2014

OLG München: Lieferzeit „ca. 2-4 Werktage“ ist hinreichend bestimmt iSd. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 08.10.2014 – 29 W 1935/14 Aktenzeichen Vorinstanz: 4 HK 0 4209/14 Landgericht München II BESCHLUSS In dem Verfahren … – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen … – Antragsgegner und Beschwerdegegner – wegen Unterlassung hier: Beschwerde hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

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SG Bremen: Spanische Staatsangehörige unterfallen dem Europäischen Fürsorgeabkommen und erhalten SGB XII Leistungen

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 08.12.2014 – S 15 SO 321/14 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. M. C. S., Bremen, 2. M. E. T. C., vertreten durch M. C. S., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die

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AG Hamburg: Bei verzögerter Schadensregulierung ist erhöhter Nutzungsausfall zu bezahlen

AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 30.04.2014 – 648 C 422/13 – Verkündet am 30.04.2014 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit … erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 648 – durch die Richterin S. auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.03.2014 für Recht: 1. Die Beklagte wird

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Zur Angemessenheit einer zusätzlichen Gebühr im (Straf-) Verfahren nach Nr. 4141 VV RVG

Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen Der Vorstand 16 C 0075/14 AG Bremen In dem Rechtsstreit RA … ./. … erstattet der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen das mit Beschluss vom 01.08.2014 erbetene Gebührengutachten gemäß § 14 Abs. 2 RVG wie folgt: I. Das Gutachten beschränkt sich gem. § 14

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AG Bremen: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei einer SIM – Karten Sperrung wegen Zahlungsverzugs

AG Bremen, Urteil vom 14.02.2008 – 21 C 188/07 Leitsatz 1. Im Hinblick auf die während der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren kann der Anbieter Schadensersatz statt der Leistung nur nach Kündigung des Mobilfunkvertrags beanspruchen (Rn.24). 2. Die in der Endabrechnung bezeichnete Position „Schadensersatz“ ist nicht ohne Weiteres als

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BVerfG: Familiengerichte haben Feststellungen im Sachverständigengutachten einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zu unterziehen

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2014 – 1 BvR 1178/14 . BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde   …, gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Februar 2014 – II-6 UF 177/13 -, b) den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 17. September

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SG Bremen: Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 21.11.2014 – S 21 AS 2120/14 ER Beschluss In dem Rechtsstreit I. K., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2014/052 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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AG Düsseldorf: Filesharer muss lediglich 20,24 Euro pro Musiktitel bezahlen (sehr lesenswert)

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014 – 57 C 4661/13 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 263,12 EUR (in Worten: zweihundertdreiundsechzig Euro und zwölf Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.03.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage

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SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (bei einer Schwangeren)

SG Bremen, Beschluss vom 14.11.2014 – S 34 AS 2038/14 ER Sanktionsbescheid einer unter 25- jährigen, schwangeren Hilfebedürftigen ist rechtswidrig, weil es an einer fehlerfreien Verkürzungsentscheidung nach § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB 2 fehlt. Leitsätze 1. Nach § 31 b Abs 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch

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LSG-Nds-Bremen: Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro zu übernehmen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.11.2014 – L 15 AS 160/14 B ER Leitsatz: 1. Ein zweijähriger Besuchsturnus ist keinesfalls hinreichend, um auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher regelmäßiger Kontakte über das Internet ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter zu wahren. 2. Andererseits kann mit Rücksicht darauf,

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