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Monatliches Archiv für März 2014

Brandenburgisches OLG: Keine Rechtsgrundlage dafür, dass Eltern eine Beratungsstelle aufzusuchen haben.

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 21.10.2013 – 13 UF 195/13 Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung Tenor Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. August 2013 aufgehoben, soweit den Eltern aufgegeben wird, unverzüglich eine langfristige

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AG Bremen: Der Mieter gibt keinen Anlass für die Räumungsklage, wenn er die Kündigung erst bei oder nach der Klagezustellung erhalten hat

AG Bremen, Beschluss vom 19.03.2014 – 25 C 0066/14 Amtsgericht Bremen Beschluss in dem Rechtsstreit 1) G. E., Bremen 2) M. E., Bremen Prozessbevollm.: RA H. F., Bremen, gegen G. A.-R., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2014/024 Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites.

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Thüringer OLG: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Thüringer OLG, Beschluss vom 24.10.2013 – 1 UF 353/13 THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Beschluss In der Familiensache T. St., U. – Antragsteller und Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt g e g e n R. St., E. – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts

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Arbeitsgericht Eberswalde: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn

Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013 – 2 Ca 428/13 Pressemitteilung Nr. 06/14 vom 21.02.2014 „Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.09.2013 – 2 Ca

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SG Stade: Zur Verhängung einer Sanktion, wenn ein Meldetermin krankheitsbedingt nicht wahrgenommen wurde

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 14.03.2014 – S 8 AS 27/14 ER In dem Rechtsstreit V. S., Ritterhude – Antragstellerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier und Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Osterholz, vertreten durch den Landrat, Osterholzer Straße 23, 27711 Osterholz-Scharmbeck – Antragsgegner – hat die

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Filesharing: Inkasso – Schreiben der Firma Debcon eingetroffen

Das Inkassounternehmen Debcon mahnt wieder ab Aktuell erreicht uns erneut ein Inkassoschreiben der Debcon GmbH. Darin wird zunächst mitgeteilt, dass sich die angeblichen Ansprüche gegen unseren Mandanten aufgrund einer Filesharing Abmahnung auf Euro 1.286,80 zzgl. weiterer Kosten und Zinsen seit Fälligkeit belaufen sollen. Der Beitreibungsauftrag bestehe unverändert

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BGH: Vor einem Sorgerechtsentzug ist der Erlass einer Verbleibensanordnung als milderes Mittel zu prüfen

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 BGB §§ 1666 Abs. 1, 1666 a, 1632 Abs. 4 Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu

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AG Achim: Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist.

AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12 Amtsgericht Achim Verkündet am 10. März 2014 Geschäftsnummer: 8 F 446/12 Beschluss In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen (Mit-) Sorge über … , geb. 2005 wohnhaft bei der Kindesmutter – Verfahrensbeiständin: Rechtsanwältin I. in Achim –

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Schönheitsreparaturen Teil 14: Übergabeprotokoll

Vermieter und Mieter sollten, um sich vor späteren (kostspieligen) Auseinandersetzungen hinsichtlich der Schönheitsreparaturen zu schützen, bei Auszug ein Übergabeprotokoll erstellen und von beiden Seiten unterschreiben lassen. Nach ständiger Rechtsprechung der Instanzgerichte hat der Mieter lediglich die Schäden zu beseitigen, die im Abnahmeprotokoll festgehalten wurden. Weitergehende Beseitigung der

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Schönheitsreparaturen Teil 13: Verjährung

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters verjährt binnen 6 Monaten (§ 548 BGB n.F.). Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt, in dem der Schadensersatzanspruch entsteht – also bei Setzung einer Frist erst mit Ablauf derselben (Kammergericht – Az: 8 RE Miet 3802/96). Nach Ablauf der Frist kann der Vermieter keine

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