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Monatliches Archiv für August 2014

SG Bremen: Zur Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens und zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahrens

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 26.08.2014 – S 22 AS 1313/13 Sozialgericht Bremen IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit S. Z., Bremen, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2012/057 (2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg

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BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13 BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 Satz 2; FamFG § 89 a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen

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AG Bremen: Der Kindesmutter wird die elterliche Sorge vorläufig entzogen und dem Kindesvater übertragen.

AG Bremen, Beschluss vom 08.08.2014 – 68 F 2177/14 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für L. K., geboren am … in Bremen, – Betroffener – vertreten durch die Verfahrensbeiständin Frau Dipl.-Päd. W. H., Lilienthal Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste Sozialzentrum

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BVerfG: Beim Eingriff in das Elternrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten

BVerfG, Entscheidung vom 8.3.2012 – 1 BvR 206/12 Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 08.03.2012 erneut entschieden, dass wegen des Eingriffs in das Elternrecht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten ist. Bei den in Betracht zu ziehenden Maßnahmen muss das Mittel gewählt werden, das am wenigsten

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BGH: Verweisung an eine Referenzwerkstatt noch im Rechtsstreit möglich

BGH, Urteil vom 15.07.2014 – VI ZR 313/13 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Pauge und Stöhr, die Richterin von

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AG Köln: Der Tausch eines einzelnen Songs im Chartcontainer muss beim Filesharing nachgewiesen werden

AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14 Amtsgericht Köln IM NAMEN DES VOLKE Urteil in dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2014 durch den Richter am Amtsgericht Mücher für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.)

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