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Monatliches Archiv für Oktober 2014

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 – 1 BvR 83/12 –

BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014 – 1 BvR 83/12 – (Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT  – 1 BvR 83/12 – IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau … Bremen, Bevollmächtigte: Sozietät Beier &

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Einleitung: Die Banken haben den Verbrauchern gegenüber in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren für Ratenkreditverträge berechnet. Diese betrugen im Schnitt 1% des Darlehensbetrages. Dabei erhöhte sich das Anfangssaldo (Nettokreditbetrag) um die Höhe des Bearbeitungsentgelts. Den  Ratenkreditverträgen lag zumeist ein Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ zu Grunde, wobei das Bearbeitungsentgelt

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Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor?

Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor? 1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit

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AG Steinfurt: Ein anwaltliches Erstberatungsgespräch ist nicht umsonst, deshalb muss mit einer Entgeltlichkeit gerechnet werden

AG Steinfurt, 13.02.2014 – 21 C 979/13 „Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen, weil sich letztere aus dem Gesetz ergibt .“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 €

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LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,

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OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.

OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt 6.000 €. Gründe I.) Der Beteiligte

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AG Warendorf: Keine elterliche Sorge für die Großmutter, wenn eine Kindeswohlgefährdung nicht vorliegt. Der Wille des Jugendlichen zur Großmutter wechseln zu wollen, ist dabei nicht entscheidend.

Amtsgericht Warendorf, Beschluss vom 02.10.2014 – 9 F 399/14 Amtsgericht Warendorf Familiengericht Beschluss In der einstweiligen Anordnungssache … hat das Amtsgericht Warendorf am 02.10.2014 durch den Direktor des Amtsgerichts K. beschlossen: Der Antrag der Antragstellerin auf Übertragung von Teilbereichen der elterlichen Sorge für die Jugendliche … wird

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AG OHZ: Zum Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf als Umgehungsgeschäft

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 01.10.2014 – 3 C 279/14 Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. J., Bremerhaven Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. R., Bremen gegen Firma … Automobile vertr. d. Herrn … Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen

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SG Bremen: Verpflichtung des Jobcenters zur Bescheidung eines Antrags auf Erstattung von Klassenfahrtkosten, selbst wenn eine blaue Karte vorlieg

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 30.09.2014 – S 18 AS 878/14 Sozialgericht Bremen Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit …, vertreten durch … Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/022 – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer,

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