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Jährliches Archiv für 2015

SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (Arbeitsangebot)

SG Bremen, Beschluss vom 14.12.2015 – S 18 AS 2085/15 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit D. K., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2015/050 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52,

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LSG-Nds-Bremen: Lettischer Staatsangehöriger hat Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB XII

LSG-Nds-Bremen, Beschluss vom 08.12.2015 – L 8 SO 281/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L8 SO 281/15 B ER S 15 SO 263/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren T. B., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen

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AG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

AG Bremen, Beschluss vom 03.12.2015 – 62 F 3721/12 SO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für …Bremen, hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht M. am 03.12.2015 beschlossen: Das Gesuch des Kindesvaters, den Sachverständigen X wegen Besorgnis

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LSG Nds-Bremen: PKH Bewilligung für lettischen EU Bürger bei Zweifeln an Leistungsansprüchen des SGB II oder SGB XII

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.11.2015 – L 8 SO 281/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 8 SO 281/15 B ER S 15 SO 263/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren T. B., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,

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OLG Celle: Auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren muss der Vortrag schlüssig sein

OLG Celle, Beschluss vom 05.11.2015 – 5 W 45/15 5W 45/15 4 0 157/15 Landgericht Verden Beschluss In der Beschwerdesache B. gegen W. GmbH wird das Beschwerdeverfahren dem Senat zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Celle, 4. November 2015 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat Der Einzelrichter

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LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages (Nichtabhilfebeschluss)

Landgericht Verden, Beschluss vom 07.10.2015 – Geschäfts-Nr.: 4 0 157/15 Beschluss In dem Rechtsstreit Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier pp., Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, wird

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BVerfG: Keine Entziehung wesentlicher Teile des elterlichen Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 29. September 2015 – 1 BvR 1292/15 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau F…, – Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M., Fahrstraße 12, 54290 Trier – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 –

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BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern

BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in

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BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 15.04.2015 entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, dem am Tag des Kaufvertrages wie vereinbart eine neue TÜV-Plakette erteilt worden war, gegenüber dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ohne

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Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16 Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017 sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar. Aus der Pressemitteilung Nr. 53 vom 16. August 2017 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr

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