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Monatliches Archiv für März 2015

OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?

OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 122/14 Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge

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AG Bochum: Zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing bei einem 5 Jahre zurückliegenden Vorfall

Amtsgericht Bochum, Urteil vo 11.03.2015 – 67 C 511/14 Amtsgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 11.03.2015 durch den Richter am Amtsgericht S. für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.03.2015 seine Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert Aus der Pressemitteilung 39/2015 des BGH: Änderungen der bisherigen Rechtsprechung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 18.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt.

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OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,

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AG Frankfurt am Main: Filesharing durch Hacker beim Telekom WPS-Router W502V möglich, daher Klage abgewiesen

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2015 – 30 C 1443/14 (68) Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin am Amtsgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2015 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die

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OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren

OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […] hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

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