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Monatliches Archiv für Mai 2015

AG Bremen: Zum Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei drogenabhängigen Eltern

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 29.04.2015 – 64 F 3252/14 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für V. L. Beteiligte: … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch den Richter am Amtsgericht L. am 29.04.2015 beschlossen: Den Kindeseltern werden folgende Teilbereiche der elterlichen Sorge für

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OLG Bremen: Zur Einlegung bestimmender Schriftsätze per E-Mail

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 31.03.2015 – 2 W 22/15 Vorinstanz: LG Bremen – 4 0 2227/14 – Die Einlegung bestimmender Schriftsätze, zu denen auch ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehört, ist per E-Mail nur dann zulässig, wenn sie den Anforderungen des § 130a Abs.

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BGH: Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – IV ZR 307/12 In der vorbenannten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: „Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten

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LSG Nds-Bremen: Die Beschwerde des Jobcenters gegen den Beschluss des SG Bremen wurde vom LSG Nds.-Bremen zurückgewiesen

LSG-Nds.-Bremen, Beschluss vom 06.05.2015 – L 15 AS 57/15 B ER LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 15 AS 57/15 B ER S 21 AS 151/15 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. G. R., Bremen 2. B. M., Bremen – Antragsteller und Beschwerdegegner – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte

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