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Monatliches Archiv für Januar 2016

OLG Saarbrücken: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem Umgangsbeschluss

OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12 Leitsätze Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes,

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OLG Hamm: Zu einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht darf eine Begleitperson mitgenommen oder das Gespräch aufgezeichnet werden

OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 – 14 UF 135/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

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SG Bremen: Keine Deckelung der KdU bei erforderlichem Umzug

SG Bremen, Beschluss vom 12.01.2016 – S 21 AS 23/16 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit …, Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2015/047 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195

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