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Monatliches Archiv für Februar 2016

OLG Hamm: Vater ohne Umgangsrecht kann Auskunft über Kind verlangen

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 2 WF 191/15 Leitsätze: 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 Pressemitteilung Nr. 9/16 vom 12.02.2016 „Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen

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BVerfG: Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 482/13 – Pressemitteilung Nr. 86/2014 vom 2. Oktober 2014 Auch überspitzte Kritik fällt grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Schmähkritik bekräftigt. Selbst eine

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OLG Hamm: Zum sexuellen Missbrauch von Kindern per WhatsApp Nachrichten

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2016 – 4 RVs 144/15 Leitsätze: 1. Den Begriff des Einwirkens i.S.v. § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB hat der Gesetzgeber dem früheren § 180b Abs. 1 S. 2 StGB entnommen und zu seiner Auslegung auf die dazu ergangene Rechtsprechung und Literatur

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AG OHZ: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist.

AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 18.02.2016 – 4 C 642/15 Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Verkündet am 18.02.2016 4 C 642/15 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. H., Oyten Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. und Partner, Bremen gegen C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr.

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AG Bremen: Beweisbeschluss im Kindes-Unterhaltsrechtsverfahren

AG Bremen, Beschluss vom 11.02.2016 – 68 F 1837/15 UK Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache …, Bremen – Antragsteller – vertreten durch …, Bremen Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, Bremen gegen …, Bremen, – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

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SG Bremen: Jobcenter hat eine Sachentscheidung innerhalb von 6 Monaten zu treffen

SG Bremen, Beschluss vom 10.02.2016 – S 35 AS 1378/15 SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit D. F., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.:: F/2015/025 (UK) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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OLG Hamm: Gericht darf bei einem ungelernten Unterhaltsschuldner bei der Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – 2 UF 213/15 Leitsätze: 1. Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. 2. Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in

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AG Bremen: Zur Zahlung von Stornokosten aufgrund einer nicht angetretenen Reise

AG Bremen, Urteil vom 19.01.2016 – 18 C 308/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Vtours GmbH, Aschaffenburg Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … gegen M. O., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Bremen auf

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AG Bremen: Zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen im Unterhaltsverfahren

AG Bremen, Beschluss vom 25.01.2016 – 68 F 1837/15 UK Beschluss In der Familiensache …, Bremen, – Antragsteller – vertreten durch …, Bremen Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, Bremen gegen …, Bremen, – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht – Familiengericht

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