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Monatliches Archiv für März 2016

AG/LG Düsseldorf: Beim Filesharing im Mehrpersonenhaushalt muss die Musikindustrie das Filesharing durch Angehörige widerlegen

AG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2014 – 57 C 422/14 Leitsätze: 1. Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Anschlussinhabers und damit die Grundlage für die Annahme, der Anschlussinhaber sei Täter einer Rechtsverletzung nach § 97 UrhG, entfällt nach der Lebenserfahrung bereits, wenn feststeht, dass der Anschlussinhaber mit weiteren

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BGH: Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.03.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. „Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen

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OLG Saarbrücken: Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl

OLG Saarbrücken Beschluß vom 23.1.2013, 6 UF 20/13 Leitsätze 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -,

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LSG-Nds-Bremen: Jobcenter muss bei einem Umzug die Kosten für die Ummeldung eines Telefon- und Internetanschlusses übernehmen

LSG-Nds-Bremen, Urteil vom 06.10.2015 – L 6 AS 1349/13 Entscheidung Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen Kosten des Klägers auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger begehrt

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OLG Hamm: Ein unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – 9 U 231/13 Leitsätze: Das unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB. Eine Analogie kommt bei Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht in Betracht. Tenor: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013

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KG Berlin: Umgangsregelung enthält gleichzeitig Umgangsverbote des Umgangsberechtigten

KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 – 13 WF 203/14 Leitsatz 1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten. 2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese

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BVerfG: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2010 – 1 BvR 1572/10 Im Namen des Volkes  In dem Verfahren über  die Verfassungsbeschwerde der Frau N…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen, Rechtsanwältin Karen Petroschka, in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik, Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt – gegen den

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