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Monatliches Archiv für Mai 2016

Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Kindesschutzverfahren

Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit März 2014 Anmerkung des Verfassers Bei der Zusammenfassung der nachfolgenden Entscheidungen sind Wiederholungen der dargestellten Inhalte beabsichtigt. Die nachfolgenden Texte wurden als Kurzfassung, eines vom Verfasser gefertigten Skriptes, komprimiert. Damit der Zusammenhang aus dem Ursprungskript nicht verloren geht, wurde die nachfolgende Darstellung

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AG Bremen: Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.05.2016 – 6 C 350/15 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. F., SPANIEN, Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & S., Herne gegen A. A., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, Geschäftszeichen: H/2015/077

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AG Bremerhaven: Zur Unerheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 27.04.2016 – 56 C 1935/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremerhaven im schriftlichen Verfahren germ. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 08.04.2016 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird

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OLG Schleswig: Keine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Vorrat

OLG Schleswig, Beschluss vom 14. April 2014 – Az. 10 UF 19/14 Tenor Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kiel vom 20. Januar 2014 aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für den ersten Rechtszug und das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtlichen

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AG Bremen: Ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt nur bei einer akuten, unmittelbar bestehenden bzw. unmittelbare bevorstehenden akuten Gefahr des Kindeswohls in Betracht, bei denen ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 13.05.2016 – 69 F 3523/16 EASO Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für 1. bis 7. hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht K.-J. im Wege der einstweiligen Anordnung am 13.05.2016 beschlossen: 1. Der

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BGH: Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 87/2016   „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I.

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BVerfG: Zum Umgang, Ergänzungspfleger, Umgangspflegschaft, Umgangspfleger und Regelung durch das Gericht

BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2009 – 1 BvR 467/09 Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB reichen bei weitem nicht an die Anforderungen heran, die Art. 6 Abs. 3 GG an die Trennung der Kinder von der Familie stellt. Danach müssen

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OLG Köln: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Köln, 6 U 39/15, Urteil vom 03.02.2016 – 6 U 39/15 Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.  Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer

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