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Monatliches Archiv für Juni 2016

AG Detmold: Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung als Sonderbedarf?

AG Detmold, Beschluss vom 19.02.2015 – 32 F 132/13 Amtsgericht Detmold Beschluss Tenor: Der Antrag des Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet. Gründe: I. Der am 12.08. geborene, 15 Jahre alte Antragsteller ist der gemeinsame Sohn des Antragsgegners

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LG Verden: Erfüllungsort für die Nachbesserung ist grundsätzlich der Sitz des Verkäufers, auch wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist

LG Verden, Beschluss vom 15.06.2016 – 8 S 10/16 Vorinstanz: AG Osterholz-Scharmbeck – 4 C 642/15 Landgericht Verden Beschluss In dem Rechtsstreit M. H., Oyten, Kläger und Berufungskläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. und Kollegen, Bremen, gegen C. A., Bremen, Beklagter und Berufungsbeklagter, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier und Kollegen, Gröpelinger Heerstr. 387,

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OLG Bremen: Bei wiederholten und regelmäßigen erneuten körperlichen Züchtigungen ist eine Inobhutnahme des Kindes nicht zu beanstanden

OLG Bremen, Beschluss vom 29.02.2016 – 5 UF 5/16 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … hat der 5. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht L., den Richter am

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AG Bremen: Residenzmodell oder Wechselmodell, wenn bei beiden Eltern in gleicher Weise eine gute Erziehungseignung und Förderkompetenz vorhanden ist

AG Bremen, Beschluss vom 27.05.2016 – 71a F 702/15 SO Die Entscheidung wurde am 21.10.2016 durch das OLG Bremen abgeändert. Amtsgericht Bremen Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen-Blumenthal durch den Richter am Amtsgericht O. am 27.05.2016

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OLG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Bremen, Beschluss vom 22.03.2016 – 4 WF 2/16 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 2/16 = 62 F 3721/12 Amtsgericht Bremen Beschluss in der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

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OLG Celle: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB

OLG Celle, Beschluss vom 21.12.2015 – 10 UF 272/15 Vorinstanz: Amtsgericht Hannover – 631 F 6569/14 Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für das beteiligte Kind … … hat der 10. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker

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AG Hannover: Zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 09.09.2015 – 631 F 6569/14 SO – Amtsgericht Hannover Beschluss In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hannover durch die Richterin am Amtsgericht Dr. P. auf die mündliche Verhandlung vom 20.07.2015 am 09.09.2015 beschlossen: Die elterliche

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BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel: § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: „1. Der Mieter kann gegen

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KG Berlin: Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 – 8 U 205/15 – Kammergericht Berlin Beschluss Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 – 12 O 104/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Das

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VG Regensburg: Zur Akteneinsicht in eine nicht anonymisierte Akte des Jugendamtes

VG Regensburg, Urteil vom 27. Mai 2014 – RO 4 K 14.423 – Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist in der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung

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