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Monatliches Archiv für August 2016

SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt

SG Hannover, Beschluss vom 22.08.2016 – S 21 AS 2802/16 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit U. G., Bruchhausen-Vilsen – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke – Antragsgegner – hat die 21. Kammer des Sozialgerichts

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OLG Naumburg: Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006 – 14 UF 89/05 Ist ein Kind nach längerer Zeit an ein Elternteil zurückzugeben, ist im Interesse des Kindes die Rückgabe mit einem intensiven Umgangsrecht zugunsten des Elternteils vorzubereiten und bis zur Rückkehr des Kindes zum Elternteil das Verbleiben bei der Pflegefamilie

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LG Frankenthal (Pfalz): Einzelne Dateifragmente im Filesharing begründen keinen Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15 Landgericht Frankenthal Urteil In dem Berufungsverfahren […] wegen Urheberrechtsverletzung hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2016 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das

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OLG München: Zum arglistigen Verschweigen eines Mangels beim Fahrzeugkauf

OLG München, Endurteil vom 09.06.2016 – 23 U 1201/14   Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2014, Az. 4 HK O 3749/13, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 56.550 € nebst Zinsen in

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BGH: Partnerbörsen im Internet: Ausschluss der Kündigung per E-Mail ist rechtswidrig

BGH, Urteil vom 14.06.2016 – III ZR 387/15 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers

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OLG Saarbrücken: Verfassungswidrigkeit einer Therapieauflage

OLG Saarbrücken Beschluß vom 19.10.2009, 6 UF 48/09 Leitsätze a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit

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BGH: Zur Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 67/14 Nichtamtlicher Leitsatz: Maßnahmen nach § 1666 BGB sind grundsätzlich nur als vorübergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft. Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist immer auch zu

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OLG Hamm: Zur Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung

OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2016 – 12 UF 170/15 – Oberlandesgericht Hamm Beschluss Leitsätze: Der Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB folgt aus §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 749 oder 723 BGB und kann nicht erst ab Rechtkraft

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