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Monatliches Archiv für Januar 2017

Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung

Uns liegen aktuell mehrere Klagen auf Vergütung aus einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Fahrzeug vor. Die Klägerin wird von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Landau vertreten. Die Klägerin schließt mit sozialen Organisationen wie Kindergärten, Schulen, Lebenshilfeeinrichtungen und ähnlichem Leihverträge über Fahrzeuge über zunächst 5 Jahre mit einer

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OLG Düsseldorf: Allein die Tatsache, dass ein Säugling vom Wickeltisch gefallen ist, vermag einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2015 – II – 5 UF 254/14 42 F 151/13 AG Langenfeld Oberlandesgericht Düsseldorf BESCHLUSS In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind …, geboren am …, an der beteiligt sind: … hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin

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AG OHZ: Fehlende Scheckheftpflege beim KFZ Kaufvertrag stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 15.12.2016 – 4 C 78/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit J. S., Visselhövede Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte W., B. & Partner, Rotenburg gegen C. A., Ritterhude Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck auf

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SG Stade: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 08.112.2016 – S 6 AS 190/15 BESCHLUSS In dem Rechtsstreit T. S., Bremen – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier und Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden – Kommunales Jobcenter Verden -, Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller) – Beklagter –

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