Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Die Soziatät Beier & Beier veröffentlicht hier die von den deutschen Gerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in Kurzfassung. Zudem informieren wir kontinuierlich über aktuelle interessante Aufsätze, Rezessionen u.v.m.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen.
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Arbeitsrecht
Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom vom 19.11.2014 (
5 AZR 1101/12) entschieden.
Es besteht kein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn der Arbeitgeber von der geleisteten Mehrarbeit keine Kenntnis hatte, Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 28.10.2013 –
5 Sa 257/13 –
Inkasso / Forderungsbeitreibung
Eine Datenübermittlung an die Schufa darf bei einer bestrittenen Forderung nicht erfolgen. Es darf auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 19.12.2013 –
13 U 64/13 – entschieden. Siehe hierzu auch
LG Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 27 O 133/14)
Mietrecht
Kündigung / Eigenbedarf
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs. Dies hat der BGH im Urteil vom 4. Februar 2015 –
VIII ZR 154/14 nunmehr entschieden.
Kündigung / Zahlungsverzug
Auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters liegt der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB vor. Siehe hierzu BGH, Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14
Mietkaution
Der Vermieter von Gewerberaum ist während des laufenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, zur Durchsetzung seiner Ansprüche – wie etwa der Zahlung der Kaution – seine Leistung aus der Verpflichtung zur Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zurückzuhalten, denn es handelt sich um eine nicht nachholbare Leistung. Siehe hierzu KG Berlin, Urteil vom 23.10.2014 –
8 U 178/14 In Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses erlischt, sondern bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht werden kann, wenn das Mietverhältnis beendet wurde. Siehe BGH, Beschluss v. 22.11.11, Az.
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