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Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

BVerfG: Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung verletzt Elternrecht

BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2017 – 1 BvR 1202/17 Leitsätze des Verfassers: Die bloße Existenz „besser geeigneter Personen“ vermag einen Sorgerechtsentzug nicht zu rechtfertigen. Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn im Falle des Verbleibs des Sorgerechts beim Betroffenen eine nachhaltige Kindeswohlgefährdung zu befürchten wäre. Das Fehlen einer

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OLG Bremen: Eine mehrfache Verlegung eines Erörterungstermins im Umgangsverfahren widerspricht nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG, wenn die Anwesenheit einzelner Beteiligter erforderlich ist.

OLG Bremen, Beschluss vom 12.07.2017 – 4 UF 72/17 . Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 UF 72/17 = 67 F 1486/17 Amtsgericht Bremen Beschluss In der der Familiensache betreffend …, Betroffener Verfahrensbeiständin: Dipl.-Psych. L. L., Bremen, Beteiligte: 1. B. M., Bremen, 2. T. Z., Bremen, Verfahrensbevollmächtigter

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BVerfG: Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar

BVerfG, Beschluss vom 27. April 2017 – 1 BvR 563/17 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau J…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kässens & Katenhusen, Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2017 – 11 UF 150/16 -, b) den

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BGH: Zu den Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls

BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS a) Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des

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SG Bremen: Zur Auszahlung von Leistungen für Ernährungsmehrbedarf, die nicht beantragt wurden

SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 24.02.2017 – S 23 AS 1279/13 Sozialgericht Bremen Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit D. V. F., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2015/052 – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195

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SG Bremen: Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

SG Bremen, Beschluss vom 28.02.2017 – S 6 AS 226/17 ER Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit H. I. S., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/002 (EA2) gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az :

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BGH: Doppelresidenz kann auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden

BGH XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 Leitsätze: „Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen

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SG Bremen: Zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

SG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017 – S 33 SO 17/17 ER Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit M. V., Bremen Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, – Referat

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SG Bremen: Zur Erstattung der im Vorverfahren entstanden Rechtsverfolgungskosten

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 08.02.2017 – S 22 AS 2021/16 IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In dem Rechtsstreit 1. G. L., Bremen, 2. A. L., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2016/035 gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 –

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BGH: Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache

BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Amtlicher Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung

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