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Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

SG Bremen: SGB II Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid ist unzulässig

SG Bremen, Beschluss vom 06.10.2017 – S 36 AS 1992/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit M. G., Bremen, Antragstellern, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/065 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195

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Jugendamt Bremen spricht von einer signifikanten Häufung von zu bearbeitenden Krisenfällen

In einem Umgangsverfahren erreicht mich gerade ein Schreiben des Jugendamtes Bremen an das Familiengericht, in dem mitgeteilt wird, dass die Case Managerin an dem anberaumten familiengerichtlichen Erörterungstermin nicht teilnehmen kann. Als Begründung wird angeführt: „Aufgrund eines personellen Unterhangs befindet sich das Team des Sozialdienst Junge Menschen —,

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OLG Schleswig: Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten bei mangelnder Erfolgsaussicht einer außergerichtlichen Einigung wegen hochkonflikthafter Elternbeziehung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2016 – 10 WF 123/16 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – R vom 17. Mai 2016 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz werden zwischen den Kindeseltern gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten

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AG Bremen: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwalts-und Inkassokosten bei einer gewerblich tätigen Gläubigerin

AG Bremen, Urteil vom 13.09.2017 – 23 C 241/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Schlussurteil In dem Rechtsstreit S. Inkasso GmbH v.d.d. Geschäftsführer, Berlin Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte …, Berlin gegen C. N., Bremen Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das

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LSG Baden-Württemberg: Muss das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen?

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.6.2017, L 9 AS 1742/14 Leitsatz Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft

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BVerfG: Keine zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten im Beisein eines Sachverständigen

BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2003 – 1 BvR 2222/01 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  des Herrn B… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heike Hase und Koll., Ritterstraße 102, 14770 Brandenburg – gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 – 15

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AG Bremen: Zu den Kosten des Rechtsstreits (Stromlieferungsvertrag ) bei teilweisem Obsiegen und sofortigem Anerkenntnis

AG Bremen, Urteil vom 31.08.2017 – 5 C 53/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil und Urteil In dem Rechtsstreit S. Inkasso GmbH, Berlin Klägerin Prozessbevollmächtigte: … Rechtsanwälte, Berlin gegen C. N., Bremen Beklagte Prozessbevollmächtigter: RA Heino Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

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AG Syke: Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft

AG Syke, Beschluss vom 28.04.2017 – 21 F 203/15 SO Grundvoraussetzung der Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist die objektive Kooperationsfähigkeit und die subjektive Kooperationsbereitschaft. Liegt diese nicht vor, ist einem Elternteil das Sorgerecht allein zu übertragen.  Sind beide Eltern grundsätzlich in der Lage, das Kind zu

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SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung möglich, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist.

SG Bremen, Beschluss vom 10.05.2017 – S 23 AS 880/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Y. E., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2017/014 (EA2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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SG Bremen: Keine SGB-II Sanktionierung eines versäumten Meldetermins, wenn der Kunde noch nicht im Leistungsbezug ist

SG Bremen, Beschluss vom 10.05.2017 – S 23 AS 879/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Y. E., Bremen, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2017/014 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.:

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