Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

AG Bremen: Die Formulierung in einem Wohnraummietvertrag „sämtliche Kosten (Versorgungsanschlüsse, sbw)“ stellt keine hinreichend bestimmte Umlegung der Betriebskosten auf den Mieter dar

AG Bremen, Urteil vom 22.08.2012 – 23 C 0126/12   Verkündet am 22.08.2012 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit H. M., Bremen – Klägerin – gegen Z. T., Bremen – Beklagter – Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2012/032 hat das Amtsgericht

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AG Bremen: Zum Entzug der elterlichen Sorge in Teilbereichen nach §§ 1666, 1666 a BGB bei Drogen- und Heroinkonsum der Kindeseltern

AG Bremen, Beschluss vom 18.07.2012 – Az.: 66 F 149/11 SO   Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für J. N., geboren am 24.12.2004 wohnhaft Einrichtung XXX, – Betroffener – Beteiligte: 1. V. C., Bremen – Verfahrensbeiständin – 2. Amt für Soziale Dienste

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OLG Köln: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens

OLG Köln, Beschluss vom 10.07.2012 – 10 WF 75/12 – Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens Verkündet am 10.07.2012 Oberlandesgericht Köln Beschluss In der Familiensache … ./. … wird die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –

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AG Bremen: Zum wechselseitigen Kündigungsverzicht im Formular Mietvertrag für die Dauer von einem Jahr

AG Bremen, Urteil vom 18.04.2012 – 19 C 315/11 Verkündet am 18.04.2012 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremen nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens unter Berücksichtigung der bis zum 28.3.2012 eingegangenen Schriftsätze durch Richter am Amtsgericht S. für Recht

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AG Bremen: Zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Ehescheidungsverfahren

AG Bremen, Beschluss vom 03.04.2012 – 67 F 3685/11 VKH1 – Zur Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen im Ehescheidungsverfahren Verkündet am 03.04.2012 Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache T.G. geb. K.,Bremen, – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. & B., Bremen gegen A. G. geb. G., Bremen, – Antragsgegnerin

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AG Bremen: Zur Herausgabe einer Garage nach Kündigung und zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

AG Bremen, Urteil vom 09.12.2011 – 8 C 0051/11 Verkündet am 09.12.2011 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit B. K.-N., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2011/029 Klägerin gegen P. K., 37586 Dassel-Eilensen Beklagter hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche

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OLG Bremen: Übernachtungskontakte eines vierjährigen Kindes bei seinem Vater und zur Problematik eines entgegenstehenden Willens des Kindes

OLG Bremen, Beschluss vom 07.10.2011 – Az.: 4 UF 143/11 Übernachtungskontakte eines vierjährigen Kindes bei seinem Vater; zur Problematik eines entgegenstehenden Willens des Kindes Geschäftszeichen: 4 UF 143/11 = 65 F 1439/11 Amtsgericht Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Beschluss In der Familiensache betreffend der mdj. Kinder …..

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Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter: Einige Anmerkungen

A. Ausgangslage 1. Einleitung Mit der Inobhutnahme werden Kinder und Jugendliche in Notsituationen (vorläufige Schutzmaßnahmen) durch das Jugendamt vorläufig aufgenommen und untergebracht. Es handelt sich dabei um eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden.

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LG Bremen: Zum Verkehrsunfall zweier Fahrradfahrer und zu den Sorgfaltspflichten des überholenden Fahrradfahrers

LG Bremen, Urteil vom 06.09.2011 – Az.:  7 O 1996/10 Die Berufung vor dem OLG Bremen (Az.: 1 U 77/11) wurde von der Klägerin in der Berufungsverhandlung am 25.01.2012 zurückgenommen. Das Urteil des LG Bremen ist daher rechtskräftig. Verkündet am 06.09.2011 Landgericht Bremen Im Namen des Volkes

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