Businessman Reading Newspaper © apops - Fotolia.com

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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.

Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….

Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.

Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.

 

OLG Bremen: Eine Beschleunigungsrüge unter Hinweis auf eine unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen bereits bei Auftragserteilung ist ausgeschlossen

OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2017 – 4 UF 14/17 Leitsätze des Verfassers Die vom Familiengericht in einem familienpsychologischen Sachverständigengutachten gesetzte Frist, innerhalb derer das Gutachten zu erstatten ist, kann nicht zur Begründetheit der Beschleuinigungsbeschwerde führen. Zwar kann die unterlassene oder zu großzügige Fristsetzung bei Gutachteraufträgen ein Umstand

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Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung

Uns liegen aktuell mehrere Klagen auf Vergütung aus einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Fahrzeug vor. Die Klägerin wird von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Landau vertreten. Die Klägerin schließt mit sozialen Organisationen wie Kindergärten, Schulen, Lebenshilfeeinrichtungen und ähnlichem Leihverträge über Fahrzeuge über zunächst 5 Jahre mit einer

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AG Bremen: Zur Strafbarkeit wegen Volksverhetzung („genetischer Abfall“) in einem Facebook Kommentar

AG Bremen, Urteil vom 26.01.2017 – 85 Ds 560 Js 30576/16 (161/16) Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil 85 Ds 560 Js 30576/16 (161/16) In der Strafsache gegen …, geboren am … in Oldenburg, wohnhaft …, Bremen, Staatsangehörigkeit deutsch, Verteidiger: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen wegen

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OLG Düsseldorf: Allein die Tatsache, dass ein Säugling vom Wickeltisch gefallen ist, vermag einen Eingriff in das Sorgerecht der Eltern nicht zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2015 – II – 5 UF 254/14 42 F 151/13 AG Langenfeld Oberlandesgericht Düsseldorf BESCHLUSS In der Familiensache betreffend das minderjährige Kind …, geboren am …, an der beteiligt sind: … hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin

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AG OHZ: Fehlende Scheckheftpflege beim KFZ Kaufvertrag stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 15.12.2016 – 4 C 78/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit J. S., Visselhövede Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte W., B. & Partner, Rotenburg gegen C. A., Ritterhude Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck auf

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SG Stade: Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialgericht Stade, Beschluss vom 08.112.2016 – S 6 AS 190/15 BESCHLUSS In dem Rechtsstreit T. S., Bremen – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier und Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden – Kommunales Jobcenter Verden -, Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller) – Beklagter –

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OLG Saarbrücken: Zu den Anforderungen an die (familien-)gerichtliche Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.02.2016 – 6 UF 8/16 Soll eine Maßnahme nach § 1666 BGB allein auf Defizite bei der Erziehungsfähigkeit der Eltern und ungünstige Entwicklungsbedingungen gegründet werden, so müssen wegen Art. 6 Abs. 2 und 3 GG die dem Kind deshalb drohenden Schäden ihrer Art,

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OLG Frankfurt: Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2015 – 5 WF 66/15 Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine in einer Kindschaftssache im Rahmen eines Beweisbeschlusses getroffene Anordnung, ein Elternteil habe an einer Untersuchungsmaßnahme (hier: Haaranalyse) mitzuwirken. Ein solcher Beweisbeschluss ist in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die sofortige Beschwerde anfechtbar.

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