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Archiv für die Kategorie AGB – Recht

Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung

Uns liegen aktuell mehrere Klagen auf Vergütung aus einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Fahrzeug vor. Die Klägerin wird von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Landau vertreten. Die Klägerin schließt mit sozialen Organisationen wie Kindergärten, Schulen, Lebenshilfeeinrichtungen und ähnlichem Leihverträge über Fahrzeuge über zunächst 5 Jahre mit einer

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BGH: Partnerbörsen im Internet: Ausschluss der Kündigung per E-Mail ist rechtswidrig

BGH, Urteil vom 14.06.2016 – III ZR 387/15 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers

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BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel: § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: „1. Der Mieter kann gegen

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BGH: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in seinen Entscheidungen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 festgestellt, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen dürfen. Der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen für unwirksam, „weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die

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BGH: Banken dürfen keine 15 EUR pro Nacherstellung von Kontoauszügen verlangen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 – XI ZR 66/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Entgeltklausel der Banken für die Nacherstellung von Kontoauszügen in Höhe von 15 Euro unwirksam ist. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis

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Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

BGH, Urteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12 – Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In

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