OLG Bremen: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Verfahrenwerts im Scheidungsverfahren

OLG Bremen, 27.09.2011 – 4 WF 103/11 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 103/11 = 69 F 2929/10 Amtsgericht Bremen B e s c h l u s s In der Familiensache […] hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in

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AG Steinfurt: Ein anwaltliches Erstberatungsgespräch ist nicht umsonst, deshalb muss mit einer Entgeltlichkeit gerechnet werden

AG Steinfurt, 13.02.2014 – 21 C 979/13 „Es besteht keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung ausdrücklich hinzuweisen, weil sich letztere aus dem Gesetz ergibt .“ Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 €

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OLG Hamm: Familienrechtliche Verfahrensakten unterliegen strengster Geheimhaltung. Die Einsichtnahme durch Dritte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.

OLG Hamm · Beschluss vom 7. Oktober 2008 · Az. 15 VA 7-9/08 Tenor Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren beträgt 6.000 €. Gründe I.) Der Beteiligte

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BVerfG: Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kindeswille und mangelnde Bindungstoleranz der Kindesmutter

BVerfG, 1 BvR 142/09 vom 18.5.2009 Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 11. Februar 2009, 1 BvR 142/09 mit der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf den Kindesvater, wenn das Kind seinen Willen geäußert hat, bei der Kindesmutter bleiben zu wollen,

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BGH: Anwalt braucht eine nach seiner Auffassung aussichtslose Berufung nicht begründen. Vergütungsanspruch bleibt bestehen

BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Leitsatz des Gerichts: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.

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