OLG Schleswig: Sachaufklärung durch das Familiengericht

OLG Schleswig, Beschluss vom 22. September 2015 – 10 UF 105/15 Tenor 1.Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die außergerichtlichen

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OLG Köln: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 26 UF 156/14 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung für ein Eingreifen des Gerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls

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Brandenburgisches OLG: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03.07.2013 – 9 UF 25/12 Elterliche Sorge: Rückübertragung des Sorgerechts auf eine Kindesmutter bei positiver Entwicklung des Kindes Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 12. Januar 2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg – Familiengericht – vom 12. Dezember 2011 – Az. 32

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KG: Zur Frage, wann sorgerechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn ein beteiligter Elternteil sich weigert, an der vom Familiengericht angeordneten Begutachtung mitzuwirken.

KG, Beschluss vom 15. Januar 2016 – 13 UF 202/14 1. Eine Kindeswohlgefährdung, die Anlass zu einem familiengerichtlichen Eingriff in das elterliche Sorgerecht gibt, kann sich auch aus der Summe einer Vielzahl von Einzelaspekten ergeben. 2. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist nicht bereits dann ohne sorgerechtliche Maßnahmen

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Hanseatisches OLG Hamburg: Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 22.03.2016, 7 UF 115/14 Tenor I. Auf die Beschwerde der Deutsche Rentenversicherung Bund und auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek, Familiengericht, Aktenzeichen 895 F 197/12, vom 13. August 2014 bezüglich der Entscheidung über den Versorgungsausgleich wie folgt

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AG Bad Hersfeld: Zur Verpflichtung der sorgeberechtigten Eltern, das Smartphone, Tablet und Computer ihrer Kinder auf kritische Anwendungen hin zu kontrollieren.

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO     Leitsatz: 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“) zu

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OLG Saarbrücken: Zur Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren

OLG Saarbrücken Beschluß vom 10.2.2012, 6 WF 8/12 Leitsätze 1. Im Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ist dem sorgeberechtigten Elternteil in der Regel wegen der Bedeutung der Sache ein Rechtsanwalt beizuordnen. Dies gilt auch im Rahmen eines Erörterungstermins gemäߧ 157 FamFG. 2. Bei der Prüfung der

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BGH: Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.

BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 47/15 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Familiensache Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt

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OLG Saarbrücken: Verfassungswidrigkeit einer Therapieauflage

OLG Saarbrücken Beschluß vom 19.10.2009, 6 UF 48/09 Leitsätze a. Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit

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BGH: Zur Beschwerde gegen Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil

BGH, Beschluss vom 27. April 2016 – XII ZB 67/14 Nichtamtlicher Leitsatz: Maßnahmen nach § 1666 BGB sind grundsätzlich nur als vorübergehend anzusehen und erwachsen nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft. Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist immer auch zu

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