OLG Hamm: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen

OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2011 – II-8 UF 227/10 Leitsätze: Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 29. September 2010 verkündete Beschluss des Amtsgerichts

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OLG Hamm: Keine Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren, wenn das Jugendamt nicht vorher eingeschaltet wurde

OLG Hamm · Beschluss vom 14. Oktober 2014 · Az. 6 WF 110/14 Leitsätze: Im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind vor Anrufung des Gerichts die Beratungsmöglichkeiten des Jugendamtes zu nutzen. Ein ohne Einschaltung des Jugendamtes erhobener gerichtlicher Antrag ist daher in der Regel mutwillig, so dass Verfahrenskostenhilfe zu

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OLG Hamm: Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.06.2015 – 4 UF 16/15 Leitsätze: Allein der Wille einer Jugendlichen, nicht im Haushalt der Kindeseltern leben zu wollen, rechtfertigt keinen Sorgerechtsentzug im Wege der einstweiligen Anordnung. Tenor: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwerte vom 6.1.2015 abgeändert

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OLG Saarbrücken: Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil entsprechen in der Regel dem Kindeswohl

OLG Saarbrücken Beschluß vom 23.1.2013, 6 UF 20/13 Leitsätze 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums – und ist daher keine Umgangseinschränkung im Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB -,

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KG Berlin: Umgangsregelung enthält gleichzeitig Umgangsverbote des Umgangsberechtigten

KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 – 13 WF 203/14 Leitsatz 1. Zur Reichweite der Wohlverhaltenspflicht des Umgangsberechtigten. 2. Eine gerichtliche Umgangsregelung, durch die der Umgang positiv geregelt wird, enthält stets das konkludente Gebot an den Umgangsberechtigten, sich außerhalb der festgelegten Umgangszeiten eines Kontaktes zum Kind zu enthalten; diese

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BVerfG: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2010 – 1 BvR 1572/10 Im Namen des Volkes  In dem Verfahren über  die Verfassungsbeschwerde der Frau N…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen, Rechtsanwältin Karen Petroschka, in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik, Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt – gegen den

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OLG Hamm: Vater ohne Umgangsrecht kann Auskunft über Kind verlangen

OLG Hamm, Beschluss vom 25.11.2015 – 2 WF 191/15 Leitsätze: 1. Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt jedoch in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen

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AG Bremen: Beweisbeschluss im Kindes-Unterhaltsrechtsverfahren

AG Bremen, Beschluss vom 11.02.2016 – 68 F 1837/15 UK Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache …, Bremen – Antragsteller – vertreten durch …, Bremen Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, Bremen gegen …, Bremen, – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

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OLG Hamm: Gericht darf bei einem ungelernten Unterhaltsschuldner bei der Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – 2 UF 213/15 Leitsätze: 1. Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. 2. Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in

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OLG Hamm: Kindesunterhalt – SGB II Leistungen und fiktives Einkommen

OLG Hamm · Beschluss vom 6. Januar 2014 · Az. 3 UF 192/13 1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen

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