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Archiv für die Kategorie Kündigung

KG Berlin: Nur vollständiger Ausgleich von Mietrückständen lässt Kündigungsgrund entfallen

Kammergericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.01.2016 – 8 U 205/15 – Kammergericht Berlin Beschluss Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.9.2015 – 12 O 104/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe I. Das

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LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,

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LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur

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Eine Schimmelbildung in der Mietwohnung rechtfertigt nicht per se eine fristlose Kündigung durch den Mieter

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013 – I-10 U 26/13 – Tenor: I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II Es wird

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AG Bremen: Zum wechselseitigen Kündigungsverzicht im Formular Mietvertrag für die Dauer von einem Jahr

AG Bremen, Urteil vom 18.04.2012 – 19 C 315/11 Verkündet am 18.04.2012 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremen nach Anordnung des schriftlichen Verfahrens unter Berücksichtigung der bis zum 28.3.2012 eingegangenen Schriftsätze durch Richter am Amtsgericht S. für Recht

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AG Bremen: Zur Herausgabe einer Garage nach Kündigung und zum Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

AG Bremen, Urteil vom 09.12.2011 – 8 C 0051/11 Verkündet am 09.12.2011 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit B. K.-N., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2011/029 Klägerin gegen P. K., 37586 Dassel-Eilensen Beklagter hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche

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AG Bremen: Keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Ziff. 3 BGB bei nur wesentlich geringerem Verkaufserlöss mit Mietern

AG Bremen, Urteil vom 01.09.2009 – Az.: 18 C 0289/08 Verkündet am 01.08.2009 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der Frau … Prozessbevollm.: RAe Dr. L. & Partner, Bremen, gegen 1) Herr X, Bremen 2) Frau X, Bremen Prozessbevollm.: für Beklagter zu 1,

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