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Archiv für die Kategorie Telekommunikation

AG Bad Hersfeld: Zur Verpflichtung der sorgeberechtigten Eltern, das Smartphone, Tablet und Computer ihrer Kinder auf kritische Anwendungen hin zu kontrollieren.

Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO     Leitsatz: 1. Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“) zu

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AG Bremen: Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten eines geschäftserfahren Großunternehmens

AG Bremen, Urteil vom 25.08.2016 – 5 C 58/16 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit V. K. Deutschland GmbH, v.d.d. Geschäftsführer der GmbH, … Klägerin Prozessbevollm.: S. Z. Rechtsanwaltsges. mbH, … gegen R. S., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: RAe Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239

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Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH

Aktueller Fall: Mobilfunkvertrag mit der Vodafone GmbH Sachverhalt: Die Vodafone GmbH hat gegen unsere Mandantin aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag vom 11.02.2012 offene Rechnungsbeträge, Bankgebühren für Rücklastschriften, Storno- und Sperrgebühren u.ä., sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrages der Vodafone GmbH geltend gemacht. Im Einzelnen

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AG Bremen: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei einer SIM – Karten Sperrung wegen Zahlungsverzugs

AG Bremen, Urteil vom 14.02.2008 – 21 C 188/07 Leitsatz 1. Im Hinblick auf die während der Vertragslaufzeit anfallenden Grundgebühren kann der Anbieter Schadensersatz statt der Leistung nur nach Kündigung des Mobilfunkvertrags beanspruchen (Rn.24). 2. Die in der Endabrechnung bezeichnete Position „Schadensersatz“ ist nicht ohne Weiteres als

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Zusätzliche Gebühren in Mobilfunkverträgen: Welche sind zulässig?

Rücklastschrift Nach dem Beschluss des OLG Brandenburg vom 24.02.2012 – Az.: 7 W 92/11 darf ein Mobilfunk-Anbieter keine pauschale Gebühr im Falle einer Rücklastschrift erheben. Eine entsprechende Klausel in den AGB der Mobilfunkanbieter sei insoweit unzulässig, da diese gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoße. Siehe hierzu

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AG Delmenhorst: Zum Zahlungsanspruch der Vodafone D2 GmbH aus einem Telekommunikationsvertrag

AG Delmenhorst, Urteil vom 13.02.2014 – 42 C 2240/13 (V) Im Namen des Volkes Urteil Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO In dem Rechtsstreit Vodafone D2 GmbH, g. v. d. GF. X 40547 Düsseldorf Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. X, 50939 Köln gegen M. M.-B., Ganderkesee

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AG Bremen: Zur Höhe des Schadensersatzes bei Kündigung eines Flatrate-Tarifs

AG Bremen, Urteil vom 22.11.2013 – Az.: 25 C 0215/13. Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog „Flatrate) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so muss sich das Telekommunikationsunternehmen mindestens 50% als

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AG Bingen: Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig

AG Bingen, Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11): Datenkosten von 6 Cent pro 10 Kilobyte sind sittenwidrig Im Beschluss vom 17.12.2012 (AZ: 22 C 225/11) hat das AG Bingen darauf hingewiesen, dass es eine Abrechnung von Datenmengen im Mobilfunkbereich mit 6 Cent pro 10 Kilobyte nach

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