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Archiv für die Kategorie Urteile

BGH: Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag

BGH, Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 16.03.2016 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. „Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen

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BVerfG: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2010 – 1 BvR 1572/10 Im Namen des Volkes  In dem Verfahren über  die Verfassungsbeschwerde der Frau N…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Friedrichstraße 2, 76275 Ettlingen, Rechtsanwältin Karen Petroschka, in Sozietät Kanzlei Lösch, Caspar, Kuznik, Bismarckstraße 15, 64293 Darmstadt – gegen den

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Aktuelle Urteile

Aktuelle und interessante News kurz erwähnt Die Soziatät Beier & Beier veröffentlicht hier die von den deutschen Gerichten zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen in Kurzfassung. Zudem informieren wir kontinuierlich über aktuelle interessante Aufsätze, Rezessionen u.v.m. Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen. Besuchen Sie

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EuGH-Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.11.2013 – C-442/12 – URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer) 7. November 2013(*) „Rechtsschutzversicherung – Richtlinie 87/344/EWG – Art. 4 Abs. 1 – Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer – Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher

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