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Archiv für die Kategorie Veröffentlichungen

Klage auf Vergütung eines 5 Jahresvertrages zur Fahrzeug-Werbeflächenbelegung

Uns liegen aktuell mehrere Klagen auf Vergütung aus einem Vertrag über die Werbeflächenbelegung auf einem Fahrzeug vor. Die Klägerin wird von einer Rechtsanwaltskanzlei aus Landau vertreten. Die Klägerin schließt mit sozialen Organisationen wie Kindergärten, Schulen, Lebenshilfeeinrichtungen und ähnlichem Leihverträge über Fahrzeuge über zunächst 5 Jahre mit einer

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Unterschied Verschleiß zu Mangel

Unterschied Verschleiß zu Mangel Verschleiß Von den rund 6.000 Einzelteilen eines Pkw unterliegen die meisten einem „natürlichen“ Verschleiß und normaler Alterung. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel i.S.d. objektiven

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Entscheidungen des BVerfG zu Fremdunterbringungen in Kindesschutzverfahren

Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit März 2014 Anmerkung des Verfassers Bei der Zusammenfassung der nachfolgenden Entscheidungen sind Wiederholungen der dargestellten Inhalte beabsichtigt. Die nachfolgenden Texte wurden als Kurzfassung, eines vom Verfasser gefertigten Skriptes, komprimiert. Damit der Zusammenhang aus dem Ursprungskript nicht verloren geht, wurde die nachfolgende Darstellung

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Weser Kurier Artikel: Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen

22-Jähriger siegt vor Landessozialgericht Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen Von Britta Schlesselmann – 15.05.2012 „Bremen. David gegen Goliath: So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Einleitung: Die Banken haben den Verbrauchern gegenüber in der Vergangenheit Bearbeitungsgebühren für Ratenkreditverträge berechnet. Diese betrugen im Schnitt 1% des Darlehensbetrages. Dabei erhöhte sich das Anfangssaldo (Nettokreditbetrag) um die Höhe des Bearbeitungsentgelts. Den  Ratenkreditverträgen lag zumeist ein Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ zu Grunde, wobei das Bearbeitungsentgelt

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Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor?

Verfassungsrecht: Wann liegt ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör und das Willkürverbot vor? 1. Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit

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Skript: Die Intervention bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII, § 1666, 1666a BGB)

Die Intervention bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII, § 1666, 1666a BGB) A. Einleitung Im Jahr 2012 wurden nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Dastatis) durch die Jugendämter 107.000 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt. Rein rechnerisch entspricht dies ungefähr acht von 1000 Minderjährigen in Deutschland.

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Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall schließen lassen

Indizien, die auf einen gestellten Verkehrsunfall schließen lassen In der Rechtsprechung sind Indizien aufgestellt worden, die darauf hindeuten, dass ein Verkehrsunfall nicht im eigentlichen Sinne stattgefunden haben soll, nämlich um ein zufälliges und nicht beabsichtigtes Ereignis. Zwar trifft den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer des Schädigers

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Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?

Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt? Vorbemerkung: Im nachfolgenden Aufsatz wird lediglich die rechtliche Situation im Bezug auf die Kindeseltern beschrieben. Die dargestellten Grundsätze gelten nicht für die Begutachtung des Kindes. Sofern die Kindeseltern einer Begutachtung ihres Kindes widersprechen sollten, hätte das Gericht über § 1666

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Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Sozialrechtsthema: Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II Arbeitslosengeld II – Bezieher und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II auch Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln zwar decken können (also

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