Telefon: 0421 - 380 29 10

Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

BFH, Urteil vom 18.05.2017 – VI R 9/16

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017 sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehbar.

Aus der Pressemitteilung Nr. 53 vom 16. August 2017

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf diese Ausnahmeregelung berief sich die Klägerin. Sie machte in ihrer Einkommensteuererklärung Aufwendungen für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung geltend.

Anders als das Finanzgericht sah der BFH die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in einem solchen Fall nicht als gegeben an. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen.

Hinweis:

Da bereits die Kosten des Scheidungsverfahrens damit nicht mehr steuerlich absetzbar sind, dürfte dies erst recht für die Scheidungsfolgekosten (z. B. Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht oder Umgangsrecht) gelten.

Schreibe einen Kommentar

Archive

Adresse

Gröpelinger Herrstr. 387
28239 Bremen
Tel.: 0421 - 380 29 10

Fax.: 0421 - 380 29 11

Website: http://www.kanzleibeier.eu
Email: anfrage@kanzleibeier.eu

Öffnungszeiten

Mo., Di., Do., Fr.

10:00 - 13:00 Uhr 15:00 - 18:00 Uhr

Mi. 10:00 - 13:00 Uhr

Rechtliches

Haftungsausschluss

Diese Website darf kostenfrei verlinkt werden. Keinerlei Gewähr für Vollständigkeit, Qualität, Richtigkeit und Aktualität.