VG Freiburg: Unangemeldete Hausbesuche von Mitarbeitern des Jugendamtes bei gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung

VG Freiburg, Beschluss vom 02.10.2013 – 4 K 1168/13 – 1. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist das Jugendamt berechtigt, angemeldete oder unangemeldete Hausbesuche durchzuführen. 2. Die Durchführung von Hausbesuchen ist keine allgemeines materielles Instrument der Jugendhilfe. (Leitsätze der Redaktion) Zum Sachverhalt Die Ast. beantragte

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BGH: Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – VIII ZR 352/12 Bundesgerichtshof Beschluss Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider Beschlossen: Es soll erneut in die

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Brandes Rechtsanwälte: Inkassoschreiben für Webbilling AG (xpartner.com)

Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte für Webbilling AG Aktuell liegt uns ein Inkassoschreiben der Brandes Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht wird eine Forderung der Webbillings AG für eine angebliche Registrierung unseres Mandanten auf der Internetseite xpartner.com. Gefordert wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 39,90 €. Neben der Hauptforderung

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Potenzielle Mandanten dürfen von einem Rechtsanwalt bei Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs angeschrieben werden

BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/12 – Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und

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