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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.
Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
Besuchen Sie auch unsere Urteilsübersicht.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 „Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht davon abhängig, dass der Antragsteller zuvor eine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht.
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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19 Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist
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OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2020 – 19 WF 59/20 Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Sozialdienst Junge Menschen, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen, Antragstellern und Beschwerdeführerin, 2. …,
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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19 Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
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Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
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BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB, § 1666a BGB Bundesgerichtshof BESCHLUSS 1.
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AG Syke, Beschluss vom 06.12.2018 – 23 F 27/18 SO AmtsgerichtSykeBeschluss In der Kindschaftssachebetreffend die elterliche Sorge für … und … Beteiligte: 1. …,geboren am …wohnhaft in der Obhut des Landkreises Diepholz,.. 2. …,geboren am …wohnhaft … 3. R. R., Syke Verfahrensbeistand 4. …,geboren am …wohnhaft …
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SG Stade, Urteil vom 28.03.2019 – S 39 AS 235/16 Sozialgericht Stade im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit C.O, Ottersberg – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden, – Kommunales Jobcenter Verden Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller)
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KG Berlin, Beschluss vom 29.01.2019 – 13 UF 161/18 – Amtliche Leitsätze 1. Ein beteiligter Elternteil kann sich auch dann mit der Beschwerde gegen die in einer familiengerichtlichen Endentscheidung enthaltenen Auflage wenden, an dem Kurs “Kind im Blick” oder einem vergleichbaren Kurs teilzunehmen, wenn die Auflage mit
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OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 09.01.2019 – 7 U 385/18 7 U 385/185 O 220/17 LG Verden Hinweisbeschluss In dem Rechtsstreit D. D. gegen XXX-Automobile I. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Berufungskläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme oder
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