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Aktuelle und interessante News kurz erwähnt
Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei.
Einige von uns erstrittene Urteile und Beschlüsse können Sie hier nachlesen….
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Nachfolgend informieren wir Sie über aktuelle Urteile aus den verschiedenen Rechtsgebieten.
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LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.10.2021 – L 8 SO 157/21 B ER Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 8 SO 157/21 B ER S 24 SO 117/21 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. …, 2. …, 3. …, 4. …, zu 1-4 wohnhaft: …, Bremen zu 2-4 vertreten
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.11.2020 – 11 WF 259/20 Az. der Vorinstanz: 2 F 29/20 VKH1 AG Varel Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss in der Familiensache …, hat der 11. Zivilsenat – 3, Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die Richterin am Oberlandesgericht B. und die Richter
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Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 28.12.2020 – 3 C 337/20 – Fitnessstudio muss Beiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Papenburg im Verfahren gern §495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 10 12 2020 am 18.12.2020 für Recht erkannt. 1. Die Beklagte wird
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BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 AV 1.21 „Pressemitteilung Nr. 44/2021 vom 25.06.2021 Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte Für die Entscheidung über eine
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OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 „Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht davon abhängig, dass der Antragsteller zuvor eine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht.
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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19 Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist
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OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2020 – 19 WF 59/20 Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Sozialdienst Junge Menschen, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen, Antragstellern und Beschwerdeführerin, 2. …,
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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19 Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
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Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
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BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB, § 1666a BGB Bundesgerichtshof BESCHLUSS 1.
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