SG Hannover: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung

Von am 3. Juni 2016   /   Arbeitslosengeld II, Kanzlei Urteile   /   Einen Kommentar abgeben

SG Hannover, Beschluss vom 31.05.2016 – S 43 AS 1514/16 ER Sozialgericht Hannover BESCHLUSS In dem Rechtsstreit U. G., Bruchhausen-Vilsen – Antragsteller – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387,28239 Bremen gegen Jobcenter im Landkreis Diepholz, Amtshof 3, 28857 Syke – Antragsgegner – hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hannover

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SG Bremen: Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionsbescheid (bei einer Schwangeren)

Von am 14. November 2014   /   Arbeitslosengeld II, Kanzlei Urteile   /   Einen Kommentar abgeben

SG Bremen, Beschluss vom 14.11.2014 – S 34 AS 2038/14 ER Sanktionsbescheid einer unter 25- jährigen, schwangeren Hilfebedürftigen ist rechtswidrig, weil es an einer fehlerfreien Verkürzungsentscheidung nach § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB 2 fehlt. Leitsätze 1. Nach § 31 b Abs 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch

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