OLG Köln: Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Von am 2. Mai 2016   /   Onlinerecht   /   Einen Kommentar abgeben

Oberlandesgericht Köln, 6 U 39/15, Urteil vom 03.02.2016 – 6 U 39/15 Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ auf dem Bestell-Button ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, da dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.  Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer

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AG Köln: Der Tausch eines einzelnen Songs im Chartcontainer muss beim Filesharing nachgewiesen werden

Von am 12. August 2014   /   Filesharing   /   Einen Kommentar abgeben

AG Köln, Urteil vom 30.07.2014, Az. 125 C 144/14 Amtsgericht Köln IM NAMEN DES VOLKE Urteil in dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2014 durch den Richter am Amtsgericht Mücher für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.)

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