LSG-Nds-Bremen: Jobcenter hat Kosten einer Reise nach Australien zur Ausübung des Umgangsrecht von 1.500 Euro zu übernehmen

Von am 14. November 2014   /   Arbeitslosengeld II, Kanzlei Urteile, Umgangsrecht   /   2 Kommentare

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.11.2014 – L 15 AS 160/14 B ER Leitsatz: 1. Ein zweijähriger Besuchsturnus ist keinesfalls hinreichend, um auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher regelmäßiger Kontakte über das Internet ein persönliches Näheverhältnis zwischen dem Antragsteller und seiner Tochter zu wahren. 2. Andererseits kann mit Rücksicht darauf,

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Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung

Von am 21. Mai 2014   /   Arbeitslosengeld II, Kanzlei Urteile   /   1 Kommentar

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 – S 16 AS 2172/13 Sozialgericht Bremen Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid In dem Rechtsstreit F. S., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/080 (2) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg

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