BGH: Beim Sozialleistungsbetrug hat das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand

BGH, Beschluss vom 22.3.2016 – 3 StR 517/15 – . BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – am 22. März 2016 gemäß

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