BGH: Anwalt braucht eine nach seiner Auffassung aussichtslose Berufung nicht begründen. Vergütungsanspruch bleibt bestehen

BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Leitsatz des Gerichts: Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.

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AG Düsseldorf: Eine gezielt falsche Darstellung der Rechtsprechung in einer Filesharing Abmahnung stellt einen Betrug nach § 263 StGB dar.

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013 – Az.: 57 C 6993/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gesamtschuldnerisch den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden

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AG Bremen-Blumenthal: Kostenbeschluss nach § 91a ZPO bei einseitiger Erledigungserklärung

AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 13.10.2009 – Az.: 42 C 0883/09 Verkündet am 13.10.2009 Amtsgericht Bremen-Blumenthal Beschluss In Sachen XXX, Bremen – Kläger – Prozessbevollm.: RA Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen gegen 1) XXX, Bremen, 2) Allianz Versicherung AG, vertr. d. d. Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr.

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