AG Düsseldorf: Eine gezielt falsche Darstellung der Rechtsprechung in einer Filesharing Abmahnung stellt einen Betrug nach § 263 StGB dar.

AG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013 – Az.: 57 C 6993/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gesamtschuldnerisch den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden

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AG Bremen-Blumenthal: Kostenbeschluss nach § 91a ZPO bei einseitiger Erledigungserklärung

AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 13.10.2009 – Az.: 42 C 0883/09 Verkündet am 13.10.2009 Amtsgericht Bremen-Blumenthal Beschluss In Sachen XXX, Bremen – Kläger – Prozessbevollm.: RA Heino Beier, Oslebshauser Heerstraße 20, 28239 Bremen gegen 1) XXX, Bremen, 2) Allianz Versicherung AG, vertr. d. d. Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr.

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