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Archiv für die Kategorie Unterhalt

AG Bremen: Beweisbeschluss im Kindes-Unterhaltsrechtsverfahren

AG Bremen, Beschluss vom 11.02.2016 – 68 F 1837/15 UK Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache …, Bremen – Antragsteller – vertreten durch …, Bremen Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, Bremen gegen …, Bremen, – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

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OLG Hamm: Gericht darf bei einem ungelernten Unterhaltsschuldner bei der Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – 2 UF 213/15 Leitsätze: 1. Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist. 2. Als realistisch erzielbar kann auch ein Einkommen angesehen werden, dass der Unterhaltspflichtige in

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OLG Hamm: Kindesunterhalt – SGB II Leistungen und fiktives Einkommen

OLG Hamm · Beschluss vom 6. Januar 2014 · Az. 3 UF 192/13 1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen

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OLG Bremen: Haben Eltern Schadensersatz an Ihre Kinder zu leisten, wenn diese Geld vom Sparbuch ihrer Kinder abheben?

OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014 – 4 UF 122/14 Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge ist auch dann auszugehen, wenn die Eltern aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß § 1648 BGB keinen Ersatz verlangen können. Von einer Pflichtverletzung der Vermögenssorge

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AG Bremen: Zu den Voraussetzungen der Zurechnung fiktiven Einkommens des Unterhaltschuldners beim Kindesunterhalt

AG Bremen, Beschluss vom 12.12.2014 – 59 F 1477/14 UK Im Namen des Volkes Beschluss Verkündet am: 12.12.2014 In der Familiensache … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2014 durch die Richterin S. beschlossen: Der Versäumnisbeschluss vom 16.10.2014 bleibt mit der

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OLG Celle: Die durch eine Jugendamtsurkunde titulierte Barunterhaltspflicht endet mit der Heirat der Kindeseltern

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 18.08.2014 – 10 WF 50/14 – Möglichkeit des Wiederauflebens einer Titulierung von Barunterhalt nach Wegfall des Anspruchs aufgrund langjährigen Zusammenlebens und Gewährung von Naturalunterhalt 1. Aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruches des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater kann nach Heirat

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Thüringer OLG: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Thüringer OLG, Beschluss vom 24.10.2013 – 1 UF 353/13 THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Beschluss In der Familiensache T. St., U. – Antragsteller und Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt g e g e n R. St., E. – Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin hat der 1. Familiensenat des Thüringer Oberlandesgerichts

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AG Dannenberg: Verfahrenswert für die Auskunftsstufe im Kindesunterhaltsverfahren

AG Dannenberg (Elbe), Beschluss vom 22.11.2013 – 51 F 117/13 UK In der Familiensache … / … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Dannenberg (Elbe) durch den Richter am Amtsgericht Dr. P. am 22.11.2013 beschlossen: 1. Die Kosten des Verfahrens der Auskunftsstufe trägt der Antragsgegner. 2. Der

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Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013 – 13 UF 66/12 – (NJW-Spezial 2013, 356) Wird aus einem titulierten Unterhaltstitel wegen Erfolgslosigkeit nicht wollstreckt, so begründet dies keine Verwirkung Tenor Dem Antragsteller wird in Bezug auf die Fristen zur Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 8. Februar 2012

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AG Bremen: Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens

AG Bremen, Beschluss vom 19.06.2013 – 66 F 2170/12 UK Zu den Erwerbsanstrengungen eines Unterhaltsschuldners und zur Hinzurechnung eines fiktiven Einkommens. Verfügt der Unterhaltsschuldner über keine Einkünfte oder reicht vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der gegenüber dem minderjährigen Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich gem.

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