OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 „Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht davon abhängig, dass der Antragsteller zuvor eine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht.
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Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020 – 27 C 135/19 Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 226,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2019 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist
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OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2020 – 19 WF 59/20 Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Sozialdienst Junge Menschen, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen, Antragstellern und Beschwerdeführerin, 2. …,
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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19 Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
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