Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 6. Senat, Urteil vom 21.01.2016, L 6 AS 1200/13 Leitsätze 1. Das einem Unterhaltsschuldner bewilligte Arbeitslosengeld II ist als soziokulturelles Existenzminimum auch bei einer Erwerbstätigkeit der Auszahlung an Unterhaltsgläubiger entzogen. 2. Eine Abzweigung kommt auch nicht in Höhe des Freibetrages, der bei der Leitungsberechnung von
Weiterlesen ... →
AG Bremen, Beschluss vom 11.02.2016 – 68 F 1837/15 UK Amtsgericht Bremen Beschluss In der Familiensache …, Bremen – Antragsteller – vertreten durch …, Bremen Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin …, Bremen gegen …, Bremen, – Antragsgegnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Heino Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht
Weiterlesen ... →
OLG Hamm · Beschluss vom 6. Januar 2014 · Az. 3 UF 192/13 1. Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen
Weiterlesen ... →
