LSG Baden-Württemberg: Muss das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen?

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.6.2017, L 9 AS 1742/14 Leitsatz Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft

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LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,

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LSG Nds-Bremen: Spanische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.05.2014 – L 8 SO 126/14 B ER Vorinstanz S 15 SO 74/14 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. I. C. S., Bremen 2. M. E. S., Bremen vertreten durch I. C. S., Bremen – Antragsteller und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigte: zu 1-2:

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Arbeitsgericht Eberswalde: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn

Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013 – 2 Ca 428/13 Pressemitteilung Nr. 06/14 vom 21.02.2014 „Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.09.2013 – 2 Ca

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