LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 – 5 Sa 657/15 Pressemitteilung Nr. 9/16 vom 12.02.2016 „Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen

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LG Berlin: Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2014 – 67 S 94/14 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 67 S 94/14 verkündet am : 24.07.2014 5 C 596/12 Amtsgericht Mitte In dem Rechtsstreit … , hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin in Berlin – Mitte, Littenstraße 12-17,

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AG Bremen: Der Mieter gibt keinen Anlass für die Räumungsklage, wenn er die Kündigung erst bei oder nach der Klagezustellung erhalten hat

AG Bremen, Beschluss vom 19.03.2014 – 25 C 0066/14 Amtsgericht Bremen Beschluss in dem Rechtsstreit 1) G. E., Bremen 2) M. E., Bremen Prozessbevollm.: RA H. F., Bremen, gegen G. A.-R., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2014/024 Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreites.

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LG Berlin: Hat der Vermieter Kenntnis von einem Mietmangel, so ist das Mietminderungsrecht des Mieters auch nach 9 Jahren nicht verwirkt

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/12 Wenn absehbar ist, dass der Vermieter einer Wohnung den überwiegenden Teil der Woche oder eine bestimmte, bereits jetzt feststehende Anzahl von Tagen im Monat in dieser Wohnung verbringen wird, ist davon auszugehen, dass der Vermieter die Wohnung zur

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Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven: Keine wirksame betriebsbedingte Kündigung, wenn der Arbeitgeber zukünftig nur noch hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigen will

Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 11.12.2013 – 7 Ca 7266/13 Verkündet am 11.12.2013 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit …, Bremen Kläger Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen gegen …, Bremen Beklagte Proz.-Bev.: …, Bremen hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven

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