BVerfG: Keine zwangsweise Durchführung von Umgangskontakten im Beisein eines Sachverständigen

BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2003 – 1 BvR 2222/01 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde  des Herrn B… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Heike Hase und Koll., Ritterstraße 102, 14770 Brandenburg – gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. November 2001 – 15

Weiterlesen ...

OLG Hamm: Ein unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.01.2014 – 9 U 231/13 Leitsätze: Das unverwertbare Gutachten ist kein unrichtiges Gutachten iSd § 839a BGB. Eine Analogie kommt bei Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht in Betracht. Tenor: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013

Weiterlesen ...

OLG Hamm: Zu einer familienpsychologischen oder psychiatrischen Begutachtung durch ein Gericht darf eine Begleitperson mitgenommen oder das Gespräch aufgezeichnet werden

OLG Hamm, Beschluss vom 03.02.2015 – 14 UF 135/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

Weiterlesen ...

OLG Hamm: Zu Untersuchender darf Begleitperson als Zeuge zur psychologischen Begutachtung mitnehmen

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.02.205 – 14 UF 135/14 Vorinstanz: Amtsgericht Bochum, 59 F 58/14 Leitsätze: Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000,

Weiterlesen ...