AG Bremerhaven: Zur Unerheblichkeit eines Mangels i.S.d. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB

Amtsgericht Bremerhaven, Urteil vom 27.04.2016 – 56 C 1935/14 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … hat das Amtsgericht Bremerhaven im schriftlichen Verfahren germ. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 08.04.2016 durch den Richter am Amtsgericht Z. für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird

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BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 15.04.2015 entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, dem am Tag des Kaufvertrages wie vereinbart eine neue TÜV-Plakette erteilt worden war, gegenüber dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ohne

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