OLG Schleswig: Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten bei mangelnder Erfolgsaussicht einer außergerichtlichen Einigung wegen hochkonflikthafter Elternbeziehung

Von am 22. September 2017   /   Familienrecht   /   Einen Kommentar abgeben

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.07.2016 – 10 WF 123/16 Tenor 1. Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – R vom 17. Mai 2016 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens in der ersten Instanz werden zwischen den Kindeseltern gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten

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BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.

Von am 22. August 2014   /   Familienrecht, Umgangsrecht   /   Einen Kommentar abgeben

BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – XII ZB 165/13 BGB §§ 1684, 1837 Abs. 3 Satz 2; FamFG § 89 a) Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen

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