BGH: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag.

Von am 17. Juni 2016   /   AGB - Recht   /   Einen Kommentar abgeben

BGH, Urteil vom 06.04.2016 – XII ZR 29/15 In der vorbenannten Entscheidung stellt der BGH klar, dass ein Ausschluss der Mietminderung bei einer Geschäftsraummiete auch in AGB möglich ist. Es ging dabei um folgende Klausel: § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags lautet: „1. Der Mieter kann gegen

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AG Delmenhorst: Zum Zahlungsanspruch der Vodafone D2 GmbH aus einem Telekommunikationsvertrag

Von am 24. Februar 2014   /   Kanzlei Urteile, Telekommunikation   /   Einen Kommentar abgeben

AG Delmenhorst, Urteil vom 13.02.2014 – 42 C 2240/13 (V) Im Namen des Volkes Urteil Entscheidung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO In dem Rechtsstreit Vodafone D2 GmbH, g. v. d. GF. X 40547 Düsseldorf Klägerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanw. X, 50939 Köln gegen M. M.-B., Ganderkesee

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