Aktuelle und interessante News kurz erwähnt ….

Wir informieren Sie kontinuierlich über aktuelle interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten rund um unsere Kanzlei. Besuchen Sie uns daher regelmäßig auf unserer Seite.

 

BVerwG: Zuständigkeit der Familiengerichte für Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen

BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 AV 1.21 „Pressemitteilung Nr. 44/2021 vom 25.06.2021 Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen dort geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte/Familiengerichte Für die Entscheidung über eine

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OLG Zweibrücken: Keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamtes vor gerichtlichem Umgangsverfahren erforderlich

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2020 – 2 UF 139/20 „Der Anspruch auf gerichtliche Klärung im Rahmen eines Umgangsverfahrens nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht davon abhängig, dass der Antragsteller zuvor eine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht.

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OLG Celle: Beweisanordnungen sind auch dann nicht selbstständig anfechtbar, wenn sie die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens vorsehen

OLG Celle, Beschluss vom 30.04.2020 – 19 WF 59/20 Oberlandesgericht Celle Beschluss In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin … Beteiligte: 1. Amt für Soziale Dienste, Sozialzentrum Süd, Sozialdienst Junge Menschen, Große Sortillienstraße 2 – 18, 28199 Bremen, Antragstellern und Beschwerdeführerin, 2. …,

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BVerfG: Zur Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19 Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die

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Aktuelles

Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen

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BGH: Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung

BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB, § 1666a BGB   Bundesgerichtshof BESCHLUSS 1.

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AG Syke: Zur Frage einer Kindeswohlgefährdung, wenn das Kind von häuslicher Gewalt berichtet

AG Syke, Beschluss vom 06.12.2018 – 23 F 27/18 SO AmtsgerichtSykeBeschluss In der Kindschaftssachebetreffend die elterliche Sorge für … und … Beteiligte: 1. …,geboren am …wohnhaft in der Obhut des Landkreises Diepholz,.. 2. …,geboren am …wohnhaft … 3. R. R., Syke Verfahrensbeistand 4. …,geboren am …wohnhaft …

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SG Stade: Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

SG Stade, Urteil vom 28.03.2019 – S 39 AS 235/16 Sozialgericht Stade im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit C.O, Ottersberg – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden, – Kommunales Jobcenter Verden Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller)

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