BVerfG: Zur Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.12.2019 – 1 BvR 2214/19 Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die Verhältnismäßigkeit eines frühzeitigen Sorgerechtsentzuges zur Verhinderung einer erst künftigen Kindeswohlgefährdung Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die

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Aktuelles

Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen

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BGH: Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung

BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB, § 1666a BGB   Bundesgerichtshof BESCHLUSS 1.

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AG Syke: Zur Frage einer Kindeswohlgefährdung, wenn das Kind von häuslicher Gewalt berichtet

AG Syke, Beschluss vom 06.12.2018 – 23 F 27/18 SO AmtsgerichtSykeBeschluss In der Kindschaftssachebetreffend die elterliche Sorge für … und … Beteiligte: 1. …,geboren am …wohnhaft in der Obhut des Landkreises Diepholz,.. 2. …,geboren am …wohnhaft … 3. R. R., Syke Verfahrensbeistand 4. …,geboren am …wohnhaft …

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SG Stade: Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

SG Stade, Urteil vom 28.03.2019 – S 39 AS 235/16 Sozialgericht Stade im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit C.O, Ottersberg – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden, – Kommunales Jobcenter Verden Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller)

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OLG Celle: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen

OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2011 – 10 WF 399/10 Leitsätze Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten – unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung – in mehr als einem Termin anhört. TENOR

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LG Verden: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages (Mangel oder Verschleiß)

LG Verden, Urteil vom 26.09.2018 – 5 O 220/17 Im Namen des Volkes!UrteilIn dem Rechtsstreit des Herrn D. D., Bremen,Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. B. & B., Bremen, gegen XXX, Inhaber …, Ritterhude,Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier pp., Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, wegen Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages hat die 5.

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AG Bremen: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

AG Bremen, Urteil vom 12.09.2018 – 17 C 482/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. D., Elsfleth Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte …, Brake gegen S. K., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

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