Aktuelles

Inhalt September 2019 Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2018 – Az. 93 C 2206/18 Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Gebrauchsspuren der Mietsache Das Amtsgericht Wiesbaden hat in seinem Urteil vom 06.12.2018 ( Az. 93 C 2206/18) entschieden, dass ein Vermieter, nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen

Weiterlesen ...

BGH: Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung

BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 Zu den Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit bei der Bewertung einer Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB und der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB, § 1666a BGB   Bundesgerichtshof BESCHLUSS 1.

Weiterlesen ...

AG Syke: Zur Frage einer Kindeswohlgefährdung, wenn das Kind von häuslicher Gewalt berichtet

AG Syke, Beschluss vom 06.12.2018 – 23 F 27/18 SO AmtsgerichtSykeBeschluss In der Kindschaftssachebetreffend die elterliche Sorge für … und … Beteiligte: 1. …,geboren am …wohnhaft in der Obhut des Landkreises Diepholz,.. 2. …,geboren am …wohnhaft … 3. R. R., Syke Verfahrensbeistand 4. …,geboren am …wohnhaft …

Weiterlesen ...

SG Stade: Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes

SG Stade, Urteil vom 28.03.2019 – S 39 AS 235/16 Sozialgericht Stade im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit C.O, Ottersberg – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Freddy Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen gegen Landkreis Verden, – Kommunales Jobcenter Verden Lindhooper Straße 67, 27283 Verden (Aller)

Weiterlesen ...

OLG Celle: Erhöhung des Verfahrenswertes in Sorgerechtssachen

OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2011 – 10 WF 399/10 Leitsätze Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten – unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung – in mehr als einem Termin anhört. TENOR

Weiterlesen ...

LG Verden: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages (Mangel oder Verschleiß)

LG Verden, Urteil vom 26.09.2018 – 5 O 220/17 Im Namen des Volkes!UrteilIn dem Rechtsstreit des Herrn D. D., Bremen,Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. B. & B., Bremen, gegen XXX, Inhaber …, Ritterhude,Beklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier pp., Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen, wegen Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages hat die 5.

Weiterlesen ...

AG Bremen: Zu den Voraussetzungen einer wirksamen erfolglosen Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

AG Bremen, Urteil vom 12.09.2018 – 17 C 482/17 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit P. D., Elsfleth Kläger Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte …, Brake gegen S. K., Bremen Beklagter Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstr. 387, 28239 Bremen hat das Amtsgericht

Weiterlesen ...

SG Bremen: Zulässiger Widerspruch bei Ausweisungsverfügung des Migrationsamtes hat keine leistungsrechtlichen Auswirkung im SGB II Bereich

SG Bremen, Beschluss vom 07.06.2018 – S 28 AS 572/18 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. Y. A., Bremen, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az,: – F/2018/009 (EA) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch die Geschäftsführerin, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195

Weiterlesen ...