SG Bremen: Jobcenter hat eine Sachentscheidung innerhalb von 6 Monaten zu treffen

Von am 17. Februar 2016   /   Arbeitslosengeld II, Kanzlei Urteile   /   Einen Kommentar abgeben

SG Bremen, Beschluss vom 10.02.2016 – S 35 AS 1378/15 SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit D. F., Bremen, Kläger, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.:: F/2015/025 (UK) – gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen,

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Schönheitsreparaturen Teil 12: Kostentragung künftiger Schönheitsreparaturen einschließlich Umsatzsteuer = Abgeltungsklausel?

Von am 10. Dezember 2013   /   Schönheitsreparaturen   /   Einen Kommentar abgeben

BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 – VIII ZR 280/09; LG Berlin (Lexetius.​com/​2010,2188) = WuM 2010, 478 Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag

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