BGH, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16 Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 17/16) hat zur Bestimmung der ortsüblichen Miete bei Vorenthaltung der Mietsache klargestellt: Amtlicher Leitsatz: Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2003 – 10 U 64/02 – Leitsätze: 1. Haben die Parteien eine gemeinsame Wohnungsübergabe durchgeführt und den Zustand der Räume in einem von ihnen gemeinsam unterzeichneten Begehungsprotokoll dokumentiert, so muss der Mieter darlegen und beweisen, dass ein in dem Protokoll nicht aufgeführter Mangel
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AG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 – 4 C 0386/12 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit M. K., Bremen Klägerin Prozessbevollm.: RAe W. & W., Bremen, gegen Fa. X Automobile, vertr.d.d. d. Inhaber, C. A., Bremen Beklagter Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13 Leitsätze: Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten erst nach eindeutigem Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung i.S.v. § 745 Abs. 2 BGB, welches ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen muss (Anschluss an OLG
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AG Bremen, Urteil vom 09.12.2011 – 8 C 0051/11 Verkündet am 09.12.2011 Amtsgericht Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit B. K.-N., Bremen Prozessbevollm.: RAe Beier & Beier, Bremen, zu H/2011/029 Klägerin gegen P. K., 37586 Dassel-Eilensen Beklagter hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche
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