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Monatliches Archiv für August 2015

BGH: Fristlose Kündigung möglich, wenn Mieter Handwerkern Zutritt zur Wohnung verweigern

BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 Der BGH hat klargestellt, dass der Vermieter den Mieter fristlos kündigen kann, wenn dieser notwendige Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Wohnung nicht ermöglicht. Der Vermieter ist in solchen Fällen nicht gehalten, den Mieter zunächst im Wege einer Duldungsklage in

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BGH: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14 – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat am 15.04.2015 entschieden, dass die Käuferin eines Gebrauchtwagens, dem am Tag des Kaufvertrages wie vereinbart eine neue TÜV-Plakette erteilt worden war, gegenüber dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ohne

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Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 – 4 K 1976/14 Nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2014, Az. 4 K 1976/14; Revision zugelassen) können Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Zur Begründung führte das Finanzgericht weiter aus: Die gesetzliche Bestimmung, nach welcher

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BGH: Mieter erhält bei entsprechender Mietvertragsklausel Kosten für durchgeführte Schonheitsreparaturen vom Vermieter zurück

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2014 – VIII ZR 224/13 – Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2014 (BGH VIII ZR 224/13) entschieden: „Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete

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LG Verden: Zur Bewilligung von PKH bei einem behaupteten Abschluss eines Sponsoring Vertrages

LG Verden, Beschluss vom 10.08.2015 – 4 O 157/15 Landgericht Verden Geschäfts-Nr.: 4 O 157/15 Verden, 10.08.2015 Beschluss In dem Prozesskostenhilfeprüfverfahren Herrn C. B., 53797 Lohmar, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. L., 79098 Freiburg i. Br. gegen … GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer …, Antragsgegnerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanw. Beier

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AG Bremen: Zum Willen des 14 jährigen Kindes bei der Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil

Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 15.07.2015 – 69 F 1565/13 SO In der Kindschaftssache betreffend die elterliche Sorge für …  … hat das Amtsgericht – Familiengericht – Bremen durch die Richterin am Amtsgericht v. G. am 15.07.2015 beschlossen: Der Mutter wird die elterliche Sorge für …, geboren am

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OLG Celle: Empfindliches Ordnungsgeld gegen die umgangsverweigernde Kindesmutter von 2.500 Euro ist zu Recht erfolgt.

OLG Celle, Beschluss vom 30.07.2015 – 21 WF 158/15 21 WF 158/15 4 F 84/09 Amtsgericht Zeven Beschluss In der Familiensache betreffend den Umgang mit A. M., geb. am …, Verfahrensbeistand: Rechtsanwältin A. van B., Zeven, Beteiligte: 1. C. M., Kindesmutter, Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.

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