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Archiv für die Kategorie Allgemein

BVerfG: Auch ein unverwertbares familienpsychologisches Gutachten ist verwertbar

BVerfG, Beschluss vom 27. April 2017 – 1 BvR 563/17 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau J…, – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Kässens & Katenhusen, Kanonierstraße 1, 26135 Oldenburg – gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Januar 2017 – 11 UF 150/16 -, b) den

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SG Bremen: Zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

SG Bremen, Beschluss vom 23.02.2017 – S 33 SO 17/17 ER Sozialgericht Bremen Beschluss In dem Rechtsstreit M. V., Bremen Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, gegen Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, – Referat

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BGH: Mängelrechte des Bestellers im Werkvertragsrecht erst nach Abnahme des Werks

BGH, Urteil vom 19.01.2017 – VII ZR 301/13 Amtlicher Leitsatz Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen,

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BVerfG: Das Gericht kann auch im Eilverfahren verpflichtet sein, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen.

BVerfG, Beschluss vom 14. September 2016 – 1 BvR 1335/13 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau J… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Philipp-Gerlach, Teßmer,  Niddastraße 74, 60329 Frankfurt am Main – gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013

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OLG Schleswig: Sachaufklärung durch das Familiengericht

OLG Schleswig, Beschluss vom 22. September 2015 – 10 UF 105/15 Tenor 1.Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lübeck vom 8. Mai 2015 (125 F 45/15) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die außergerichtlichen

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Unterschied Verschleiß zu Mangel

Unterschied Verschleiß zu Mangel Verschleiß Von den rund 6.000 Einzelteilen eines Pkw unterliegen die meisten einem „natürlichen“ Verschleiß und normaler Alterung. Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist – sofern keine besonderen Umstände vorliegen – der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel i.S.d. objektiven

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OLG Naumburg: Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006 – 14 UF 89/05 Ist ein Kind nach längerer Zeit an ein Elternteil zurückzugeben, ist im Interesse des Kindes die Rückgabe mit einem intensiven Umgangsrecht zugunsten des Elternteils vorzubereiten und bis zur Rückkehr des Kindes zum Elternteil das Verbleiben bei der Pflegefamilie

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Neues zum Maklerrecht

BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 1015/15 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.06.2016  – 1 BvR 1015/15 – entschieden,  dass der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit

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BGH: Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar

BGH, Beschluss vom 20. August 2014 – XII ZB 179/14 – Gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist grundsätzlich nicht verwertbar.

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OLG Bremen: Zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Bremen, Beschluss vom 22.03.2016 – 4 WF 2/16 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 4 WF 2/16 = 62 F 3721/12 Amtsgericht Bremen Beschluss in der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für … hat der 4. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

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